Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle unsere Angebote, Aufträge und Kaufverträge gelten die nachfolgenden Bedingungen. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, werden sie Vertragsbestandteil. Abweichende  oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers/Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Mit der Erteilung der Bestellung/des Auftrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Lieferung und/oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Angebote und Kaufabschluss

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Aufträge sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen.
2.2 Ferner können Angaben bzgl. Größe, Kapazität und Gewichtsangaben sowie dem Angebot beigefügte Unterlagen lediglich als ungefähre Richtwerte angesehen werden. Sollte aus technischen Gründen eine Veränderung der Konstruktion, Werkstoffwahl und der Fabrikation geboten sein, behalten wir uns diese auch nach erfolgter Auftragsbestätigung vor, sofern weder Preis noch Lieferzeit dadurch verändert werden.
2.3 Darüber hinausgehende Vereinbarungen, Erklärungen sowie insbesondere Zusagen unserer Vertreter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.4 An den unseren Angeboten beigefügten Kostenaufstellungen, Zeichnungen, Entwürfen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen bei Vermeidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der Angebotssumme ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigt und insbesondere nicht Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Preise
3.1 Als Preis gilt der einzelvertraglich übereingekommene Preis exklusive Transport und Montage, wenn nicht anders bestätigt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, gültig am Tage der Lieferung.
3.2 Die Anzahlung in Höhe von 50% ist innerhalb von 5 Werktagen ab Auftragserteilung bzw. ab Kaufvertragsschluss zu leisten jedoch mindestens 6 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin. Eine weitere Teilzahlung von 40% ist spätestens eine Woche vor dem vereinbarten Liefertermin bzw. dem schriftlich vereinbarten Montagebeginn fällig. Die Schlusszahlung von 10% des vereinbarten Preises ist nach der auf die Abnahme der Lieferung bzw. Fertigstellung folgenden Rechnungslegung binnen 8 Werktagen fällig.
3.3 Arbeiten, die nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind, werden im Stundenlohn durchgeführt. Der jeweilige gültige Stundensatz ist in unserem Angebot sowie der Auftragsbestätigung aufgeführt, Überstunden werden mit den tariflichen Zuschlägen abgerechnet.
3.4 Die Hereingabe von Wechseln und Schecks bedarf unserer Zustimmung. Ihre Entgegennahme erfolgt nur erfüllungshalber. Anfallende Spesen und Kosten sowie die Gefahr der rechtzeitigen Vorlage und Protesterhebung geht voll zu Lasten des Bestellers.
3.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter dem Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz i.S.v. § 247 BGB berechnet.
3.6 Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - berechtigt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen oder in Auftrag gegebene Leistungen zu verlangen. Sollten diese nicht binnen einer angemessenen Frist vorgelegt werden, sind wir berechtigt, weitere Auslieferung zu verweigern und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
3.7 Für Shopbestellungen gelten grundsätzlich Vorkassezahlungen oder es erfolgt eine Lieferung per Nachnahme gegen entsprechende gesonderte Zustellgebühren.

4. Gefahrübergang
4.1 Wir versenden mit Dienstleistern, soweit die Auftragsbestätigung nichts anderes vorsieht. Mit Übergabe an den Auftraggeber bzw. bei gewünschter Lieferung an die Transportperson geht die Sach- und Preisgefahr auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber hat sich gegen dieses Risiko zu versichern.
4.2 Bei einer Verzögerung der Anlieferung und/oder Montage aufgrund von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat - insbesondere aufgrund einer Verzögerung der Vorgewerke - geht die Gefahr mit Anzeige der Leistungsbereitschaft auf den Besteller über.

5. Lieferbedingungen und -fristen
5.1 Angegebene Liefer- und Montagefristen sind verbindlich.
5.2 Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, wenn nicht nur über sämtliche Punkte des Auftrags Klarheit und Einvernehmen herrscht, sondern der Auftraggeber/Vertragspartner auch sämtliche ihn treffende Verpflichtungen vollständig erfüllt hat, sowie die vereinbarte Bezahlung geleistet hat. Frühestens jedoch mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
5.3 Die Zusage eines bestimmten Liefer- und Montagetermin verliert ihre Verbindlichkeit, soweit der Besteller seinen oben genannten Verpflichtungen auf schriftliche Anforderung nicht binnen einer Frist von drei Tagen nachkommt.
5.4 Die Lieferzeit verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unabwendbarer Ereignisse, insbesondere bei Streiks jeglicher Art, bei Aussperrungen, bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, auch wenn diese Ereignisse erst während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Der Kunde ist hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.5 Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen darf der Kunde nur dann ablehnen, wenn nachweislich wichtige Gründe entgegenstehen.
5.6 Sind wir mit unseren Lieferungen oder Leistungen in Verzug, dann ist der Kunde erst dann berechtigt, Ansprüche geltend zu machen, wenn er uns zuvor eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat.
5.7 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend mit dem Ablauf des vereinbarten Liefertags bzw. der verbleibenden Lieferfrist die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk mindestens 0,8% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet.

6. Haftungsregelung
6.1 Gemäß § 377 HGB sind uns gegenüber Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferungen und Leistungen einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften unverzüglich nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware sobald die Möglichkeit der Prüfung gegeben ist schriftlich anzuzeigen, um die Gewährleistungsrechte des Bestellers zu erhalten.
6.2 Die gleiche Rügepflicht gilt auch, sollte die Ware nicht an den Käufer/Besteller unmittelbar, sondern an einen Dritten ausgehändigt worden sein, bzw. vom Käufer/Besteller umgehend weitergeleitet worden sein.
6.3 Durch etwa seitens des Bestellers oder eines Dritten ohne eine vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für hieraus hervorgehende Folgen aufgehoben.
6.4 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich auf Nacherfüllung, welche nach unserer Wahl im Wege der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Besteller das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
6.5 Wir versichern vor Lieferung/Montage der Einrichtungsgegenstände sorgfältig geprüft zu haben, ob damit gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir solche Verletzungen nicht feststellen können. Sollte dies dennoch der Fall sein, so verpflichten wir uns, die gelieferten / montierten Einrichtungsgegenstände auf eigene Kosten derart umzubauen oder zu ändern, dass eine Verletzung eines entgegenstehenden gewerblichen Schutzrechts nicht mehr gegeben ist. Im Übrigen bleiben Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.
6.6 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich mitzuteilen, falls ein Verstoß gem. 6.5 in Betracht kommt.

7. Sonstige Haftungsansprüche
Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, bleiben ausgeschlossen. Dies gilt auch soweit die Schadensersatzansprüche auf Fehler in unseren Plänen, Zeichnungen, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen zurückgeführt werden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres Inhaber oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei anderen als den vorgenannten Schäden gilt dieser Haftungsausschluss nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unseres Inhabers und unserer leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden.

8. Gewährleistungsfrist
8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt mit Auslieferung der Einrichtungsgegenstände. Bei ausgebesserten oder ersatzweise gelieferten Gegenständen beginnt die Gewährleistungspflicht mit der Beendigung der Nachbesserung / Ersatzlieferung und bezieht sich nur auf den ausgebesserten oder nachgelieferten Gegenstand.

9. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Einrichtungsgegenständen bis zum Eingang der vollständigen Zahlungen aus diesem Liefervertrag vor.
9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Einrichtungsgegenstände zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen.
9.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr unter Anzeige der Eigentumsverhältnisse berechtigt. Er tritt uns jedoch schon jetzt alle ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer), die ihm gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen ab. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an dem Liefergegenstand an der umgebildeten Sache fort. Sofern der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unseres Liefergegenstandes zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwährt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
9.5 Der Kunde tritt uns auch die Forderungen, die er durch die Verbindung der Einrichtungsgegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten erlangt, zur Sicherung und in Höhe der Forderungen ab, die unsererseits ihm gegenüber bestehen. Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an.
9.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Einrichtungsgegenstände zurückzunehmen. In einer solchen Zurücknahme sowie in einer Pfändung durch uns liegt keine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, es sei denn, wir bestätigen dies ausdrücklich schriftlich.
9.7 Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in den von uns gelieferten Einrichtungsgegenständen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sofern der verlängerte Eigentumsvorbehalt noch besteht.

10. Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Ort (Lieferwerk, Lager), an dem sie sich bei Versendung an den Auftraggeber befinden, für die Zahlungen des Auftraggebers ist es der Firmensitz der Firma APO-Interieur. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten die sich aus dem zugrunde liegenden Vertrag ergeben ist dies Mülheim an der Ruhr.

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